+++ Achtung! Aktuelle News! +++ Achtung! Aktuelle News! +++ Achtung! Aktuelle News! +++

In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen.

Die NPD hat die Veranstaltung am 9.6.12 abgesagt, wobei erst am heutigen Mittwoch die offizielle schriftliche Benachrichtigung bei der Stadtverwaltung einging. Seit erste Gerüchte im Internet über die Absage der NPD aufkamen, war jedoch unklar, wann und wo die Folgeveranstaltung stattfinden soll bzw. kann.

Jetzt ist es öffentlich, die Veranstaltung findet am nächsten Samstag, den 16.6.12 auf dem Platz vor dem Schlecker statt.

Gestern Abend wurde im Arbeitskreis über das weitere Vorgehen beraten und beschlossen, dass wir unsere geplante Kundgebung auf dem Adenauerplatz für den 9.6. ebenfalls absagen, sowie alle weiteren Aktionen und die reservierten Plätze in der Stadt.

Wir haben unterstehende Presseerklärung an die RNZ zur Veröffentlichung gegeben.

Presseerklärung Aktionsbündnis „Wiesloch gegen Rechts“
 
Nachdem die NPD ihre genehmigte Veranstaltung für den morgigen Samstag abgesagt hat (s. RNZ vom 6.6.12) wird deutlich:
Die Absage der NPD beweist ihre Schwäche – die Nazis haben in Wiesloch keine Chance! Auch in Zukunft steht fest: Die NPD hat schon verloren, bevor sie öffentlich aufzutreten versucht. Wir Demokraten sind stärker. Das werden wir zeigen, wann immer es nötig ist.
 
Das Aktionsbündnis wird seine geplante Kundgebung auf dem Adenauerplatz vom 9. Juni auf den 16. Juni verschieben, sofern unmissverständlich deutlich wird, dass ein entsprechender Antrag der NPD vorliegt und dieser Antrag von der Stadtverwaltung Wiesloch genehmigt wird.

Wir danken allen Unterstützern und Aktiven für ihr bisheriges Engagement. Wir werden auch zukünftig gemeinsam im Aktionsbündnis „Wiesloch gegen Rechts“ aktiv sein.

Wir bauen darauf, dass Ihr Engagement für die Sache ungebrochen ist und Sie bei der Kundgebung am 16.6.12 auf dem Adenauerplatz dabei sein werden – als aktiv am Programm Beteiligte oder als aktive Bürgerin/Bürger. Plakate (mit neuem Datumsaufkleber) und Flyer können weiterhin im Wahlkreisbüro von Kai Schmidt-Eisenlohr, Hauptstr. 104 abgeholt werden. Es soll und wird deutlich werden, „Wiesloch ist tolerant, bunt und vielfältig – nicht braun“. Die Neo-Nazis haben in Wiesloch keine Chance.

8 Gedanken zu „+++ Achtung! Aktuelle News! +++ Achtung! Aktuelle News! +++ Achtung! Aktuelle News! +++

  1. alles schön und gut freunde,
    aber warum tut ihr nichts dagegen, dass die Stadt Wiesloch jetzt beim zweiten mal gleich ein zeichen setzt und auch wenn gerichtlich vorgegangen werden muss die kundgebung nicht genehmigt?
    tut was dafür, wenn ihr ein bündnis gegen rechts seid und wenn schon so viele unterstützer und gegner dabei sind, MUSS die stadt wiesloch mit den Bürgern einstimmig sein! wenn das nicht der fall ist, und die parteien sich nicht dafür einsetzten werden sich die folgen auch bei den wahlen zeigen.
    mfg

  2. Genau richtig. Es muss ein verbot her, dann muss die NPD die Gerichte
    anrufen, so etwas kostet die NPD Geld und das hat sie nicht. Deshalb sollte
    jetzt verboten werden. Wenn die Gerichte dann wie immer das Verbot kippen,
    hat es die Stadt auch viel leichter entsprechende Auflagen zu erteilen.
    Also macht mal ordentlich Druck.

  3. Hallo Eva,
    es reicht völlig, wenn einige Leute die Innenstadt beobachten. Es ist nicht
    notwendig, dass wir in Massen in die Stadt kommen, denn die NPD wird
    nicht kommen, allenfalls einige „Späher“ mit Fotoapparaten, die dann von
    Dir und anderen nette Photos anfertigen. Das kann man sich echt sparen.
    Am 16.09. müssen wir da sein.

  4. Hier stimme ich Gunter (mal) zu.
    Eva, solange die NPD noch eine legale Partei ist, hat sie Stadt keine Handhabe.
    Hier hilft nur Druck an alle Abgeordneten aller demokratischen Parteien.

  5. danke für die kommentare, günter und auch herr seidler! wir sind ja mittlerweile gute diskussionsparter geworden 🙂

  6. Ich kann mich über die Aufregung der NPD-Demonstration nur wundern. Die NPD ist mit etwa 1% Wahlstimmen weit davon entfernt, irgendwo in Deutschland real die Macht zu übernehmen.

    Was mich aber noch mehr wundert ist, dass sich kein Politiker der sogenannten “demokratischen” Parteien anscheinend ernsthaft mit dem geplanten ESM-Vertrag auseinandergesetzt hat und kein Politiker zu Demonstrationen gegen den real drohenden Demokratieverlust dieses Gesetzes aufgerufen hat: ein nicht vom Volk gewählter ESM-Gouverneursrat kann eine unbegrenzte (!) Nachschusspflicht von jedem Staat einklagen; er trifft im Geheimen seine Entscheidungen; er hat keine Transparenzpflicht; er ist niemandem Rechenschaft schuldig; er kann nicht abgewählt werden; er darf andere verklagen, ist aber selbst vor nicht Gericht verklagbar; er hat von vorneherein Immunität gegen Straftaten wie Betrug, Veruntreuung etc.; er bestimmt die Höhe seiner Gehälter selbst; er bestimmt die Höhe seiner Einkommensteuer selbst; und es gibt noch nicht einmal eine Austrittsklausel. Dieser Gouverneursrat wird die Finanzen Europas beherrschen und ist das genaue Gegenteil einer demokratischen Institution. Das ist toll – aber nur, wenn man dort arbeitet, weil das besser ist als Investmentbanking (besonders die schon im Vorhinein gegebene Immunität für Straftaten wie Betrug, Veruntreuung etc. ist wesentlich besser als beim Investmentbanking!).

    Die älteste deutsche Partei, die SPD, hat lange um das Königsrechts des Parlamentes, die Haushaltsdisziplin, gekämpft, um dieses jetzt einfach in einem Handstreich an ein intransparentes, von vorneherein straffrei gestelltes, nicht gewähltes Gremium abzugeben. Ich hatte wirklich geglaubt, dass so etwas wie das Ermächtigungsgesetz nur einmal in Deutschland passieren könnte…

    Und wisst ihr was: die Befürwörter des ESM werden diejenigen sein, die der NPD oder anderen extremistischen Parteien zu bisher unbekannten Wahlerfolgen verhelfen werden. Was wird wohl passieren, wenn die Renten, die Pensionen, die Hartz IV-Sätze und viele weitere sozialpolitischen Grausamkeiten durchgeführt werden, weil das ganze Geld an den ESM geflossen ist? Wen werden die Betroffenen wohl wählen, wenn alle “demokratischen” Parteien diesem Gesetz zugestimmt haben? Ihr seid die besten zukünftigen Wahlhelfer der NPD, aber demonstriert heute gegen diese – das ist einfach nur absurd!

    Wenn ihr wirklich aus der Geschichte gelernt habt, dann beschäftigt euch mit den zurzeit größten Bedrohungen unserer Demokratie. Und wenn ihr dann noch Zeit haben solltet, könnt ihr auch noch gegen die NPD demonstrieren. Eure Kinder und Enkelkinder werden euch vielleicht eines Tages fragen, warum ihr gegen das ESM-Gesetz und der damit einhergenden Erosion unserer Demokratie nichts unternommen habt. “Wir hatten soviel Zeit damit verbracht, gegen die NPD zu demonstrieren, die schon ganze 1% der Wählerstimmen hatten, dass wir die damals größte Gefahr für unsere Demokratie nicht erkannt haben. Liebe Enkelkinder, es tut mir wirklich leid …”

  7. Hallo Thorsten,
    wenn dein Beitrag etwas weniger populistisch und inhaltlich differenzierter ausgefallen wäre, hätte man ihn durchaus als Diskussionsgrundlage betrachten können. Wer die aktuelle Version des Vertragswerkes des ESM kennt, wird allerdings erkennen, dass deine Ausführungen recht schwammig sind und meiner Meinung nach stimmungsmachend vereinfacht ausfallen.
    Ich stelle nicht in Abrede, dass Kritik an diesem Gesetzeswerk durchaus angebracht ist. Es fehlen z. B. umfassende parlamentarische Kontrollmechanismen der Mitgliedsstaaten. Weiterhin finde auch ich es nicht in Ordnung, wenn ein zu Überprüfender seinen Prüfer selbst benennt. Mir leuchtet weiterhin nicht ein, warum Bedienstete des ESM einer Sondereinkommenssteuer unterliegen, die dem ESM zufließt und ihre Einkommen nicht ganz normal in dem Beitrittsland versteuern, aus dem sie stammen. Das sind alles Fragen, die gestellt werden müssen und die es durch die entsprechend verantwortlichen Politiker zu beantworten gilt.

    Das Gesetzeswerk des ESM mit den Ermächtigungsgesetzen zu vergleichen empfinde ich, gelinde gesagt, jedoch als ziemlich „abenteuerlich“. Da du auch hier recht unpräzise argumentierst („DAS“ Ermächtigungsgesetz gab es nicht… es gab mehrere) nehme ich einmal an, dass du auf das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 anspielst. Ergebnis dieses Gesetzes waren die Abschaffung der Trennung von Exekutive und Legislative. Die Verfassung, die in der Verfassung verankerten Grundrechte und die Zuständigkeit des Parlamentes für die Gesetzgebung wurden de facto abgeschafft. Thematisch war die Regelung nicht beschränkt – sie betraf alle Bereiche der Gesetzgebung.

    Du wirst es mir also hoffentlich nachsehen, dass es mir wichtiger erscheint gegen real existierende Brandanschläge auf Asylantenheime, offene Menschenjagden, Führer-Gedenkfeiern, „Heil Hitler“ Rufe, Einladungen zu „Abenteuerreisen in die Deutschen Ostgebiete“ und gegen das öffentliche Auftreten von Mitbürgern zu demonstrieren, die in ihrem Facebook-Profil
    angeben, dass sie sich von Rudolf Heß und Joseph Goebbels „inspiriert“ fühlen! Über Fehler und Unzulänglichkeiten in der derzeitigen Europapolitik und Besitzstandswahrung mache ich mir Gedanken, wenn ich dann noch Zeit habe. Und eines weiß ich – meine Enkel werden das verstehen, wenn ich es ihnen erkläre.

    Und eines weiß ich – meine Enkel werden das verstehen, wenn ich es ihnen erkläre.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s