Die Wieslocher Erklärung

Keine Nazis in Wiesloch

Eine Stadt wehrt sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 16. Juni

Am 16. Juni wollen Nazis in Wiesloch demonstrieren und ihren reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass auf die Straße tragen. Sie nutzen die „Eurokrise“, um ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen als Lösung gegen diese Krise zu verkaufen.

Wiesloch ist eine weltoffene und tolerante Gemeinde, in der auf der Basis unserer demokratischen Verfassung jede Bürgerin und jeder Bürger, gleich welcher Herkunft, nach ihrer kulturellen, religiösen und politischen Überzeugung leben können. Voraussetzung für unser friedliches Miteinander war und ist, dass niemand versucht, durch Handlungen oder Symbole die eigene Gesinnung anderen aufzuzwingen. In Wiesloch ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden, sei es wegen ihrer Überzeugung, Herkunft oder ihres Glaubens.

Wie die Bevölkerung vieler anderer Städte haben auch die Bewohner in  Wiesloch unter den Folgen des Nazi-Regimes gelitten. Vor allem gab es durch die Nazis und deren medizinischen Helfern in der damaligen „Heil- und Pflegeanstalt“ unmenschliche Grausamkeiten, die noch immer wie ein dunkler Schatten über  Wiesloch lasten.

Umso mehr erschreckt es uns alle, dass jetzt Neonazis unter dem heuchlerischen Deckmantel „Eurokrise“ in unserer Stadt einen Aufmarsch planen, um faschistisches Gedankengut erneut zu verbreiten.

Das Aktionsbündnis „Wiesloch gegen rechts“ hat sich spontan gebildet, als bekannt wurde, dass die NPD und die Freien Nationalisten Kraichgau einen Aufmarsch in Wiesloch planen. Zum Aktionsbündnis zählen alle relevanten politischen Parteien, Kirchengemeinden, sowie etliche Vereine, Initiativen und Organisationen aus Wiesloch.

Unter dem Motto „Wiesloch ist tolerant, bunt und vielfältig“ möchten wir uns mit Ihnen den Nazis entgegenstellen. Dazu bitten wir Sie, am Samstag, den 16. Juni, ab 11.00 Uhr zum Adenauerplatz zu kommen und damit zu zeigen, dass für Nazis kein Platz in Wiesloch ist.

Keine Toleranz der Intoleranz!

23 Gedanken zu „Die Wieslocher Erklärung

  1. Ihr sagt selber, dass es in wiesloch keinen Platz für Nazis gibt, aber trotzdem verständigt sich der Stadt auf einen Platz mit Nazis , damit die laufen können! Das macht doch alles keinen Sinn! Ihr könnt uns für blöd halten, aber es ist so offensichtlich sorry! Macht das was ihr sagt oder lasst es einfach sein!!!

  2. Danke für Deinen Kommentar liebe Eva. Aber so ist es wenn man mit CDU und anderen
    Parteien in einem Boot sitzt. Hier wird mal wieder das berühmte Bratwurst fressen gegen
    Rechts proklamiert. Und die Zensur greift auch ständig die Artikel hier ab. Da wird gelöscht,
    dass sich die Balken biegen.
    Aber jetzt erst recht, alle nach Wiesloch, wir werden gemeinsam die Kundgebung der
    Nazis zum Desaster machen, auch wenn CDU und Konsorten lieber weit entfernt
    zeigen welch tollen Antifas sie sind. Diese elenden Heuchler.

  3. Stephan Brües, Mitglied von ai und Ko-Vorsitzender der Friedensorganisation BSV sagte am :

    Ich unterstütze diese Veranstaltung, kann dies aber nur schriftlich tun, da ich an dem Samstag nicht in Wiesloch bin. Als Friedens- und Menschenrechtsaktivist ist es logisch, dass ich mich gegen die Nazis und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut wende. Zählt mich also mit, auch wenn ich nicht leibhaftig dabei bin. Danke!

  4. In einem demokratischen Rechtsstaat gelten gewissen Regeln für alle. Dies ist doch eine wichtige Errungenschaft unserer Gesellschaft.
    Daher irritieren mich solche Aussagen („z. B. CDU und Konsorten“) doch schon sehr.
    Ich kenne hier auch keinen Artikel, der hier zensiert wurde.
    Ich hatte Gegenwind erwartet. Aber ich dachte der kommt von der Gegenseite. Aber gut …
    Mich als einen Heuchler zu bezeichnen bedarf auch keine weiteren Kommentar.
    Stattdessen von meiner Seite eine herzliche Einladung aus der Anonymität raus zu kommen und offen zu diskutieren.
    Bis dahin empfehle ich als Lektüre die Grundrechte (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314), solange die NPD (noch) nicht verboten ist, gelten diese auch für die NPD.
    Auch, wenn ich dies bedauere, so gab es rechtlich keine Chance – wirklich keine – diese Kundgebung zu verhindern.
    Es wäre sicherlich besser dies zu akzeptieren und die Energie gegen die Nazis zu verwenden.

    In diesem Sinne

    Adrian Seidler,
    Vorsitzender CDU OV Wiesloch

  5. Herr Seidler,

    unter Demokratie dürfen wir keinen Platz für Faschisten und Rassisten bereit halten, denn die Meinung und die Ideologie, was diese Menschen vertreten ist ein VERBRECHEN! Dies sehen wir in der Geschichte und auch im Gegenwart.
    Eine Menschen verachtende und nicht tolerierende Ideologie darf nicht toleriert und in den Rahmen einer Demokratie geschützt werden. Ich denke, alle Menschen die gegen Faschismus, Rassismus und jegliche Arten von Diskriminierungen sind, sollten der gleichen Meinung sein.

    Toleranz nur für tolerante!

    freundliche Grüße

  6. @eva
    Mit dem Satz Toleranz nur für tolerante“ stellt man sich gedanklich, auf die gleiche Stufe wie Diktatoren oder sogar wie die von uns allen nicht gewünschte und mit allen demokratischen Mitteln bekämpfte NPD.
    Es dürfen also nur derjenige alle verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen, welche meiner Meinung nach dies dürfen? Selektion mal anders herum?
    Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung basiert gerade darauf, dass wir jedem alles das zugestehen, was wir auch für uns einfordern. Das ist zwar manchmal schwierig, ist aber der Preis für unsere Freiheit und muss man halt aushalten, wenn es auch schwer fällt.
    Mit verbieten ist es halt nicht getan. Dann wird, wie überall vorher schon, geklagt und man verliert vor den Gerichten, welche bisher jedes Mal die Aufzüge erlaubten. Außer Kosten hat man dann nichts davon. Solange es kein Verbot gibt, müssen wir damit leben, wie mit einer Grippe. Aber die geht auch wieder vorbei. Wir haben erst Ruhe vor der braunen Brut, wenn es ein NPD-Verbot gibt. Dass dies aber nicht so einfach ist, zeigt die bisherige Geschichte um das Verbot zeigt. Es ist halt alles etwas komplizierter als einfach mit Schlagwörtern und diffamierenden Vereinfachungen -wie die Kommentare- „die Lösung“ parat zu haben.
    Eugen Wickenhäuser

  7. Aber man hätte z.B. ganz klar zu zivilem Ungehorsam aufrufen können.
    Sprich der gesamte Wieslocher Gemeinderat führt eine Demonstration
    an, deren Ziel es ist, den Nazi Kundgebungsplatz friedlich aber bestimmt
    zu besetzen. Ich wittere hier noch immer die 2 Klassengesellschaft, nämlich
    diejenigen die auf dem Adenauerplatz „feiern“ und die die sich direkt
    gegen die Nazis stellen und dafür gegebenenfalls Prügel oder Anzeigen
    der eingesetzten Polizei beziehen.
    Wenn dann der 1. Polizeikessel steht, sind Sie Herr Seidler, dann auch der
    1. der dafür sorgt, dass die Leute wieder rauskommen?
    Wenn Sie diese Frage mit einem klaren JA beantworten, dann steigt meine
    Hoffnung, dass wir am 9.06. einen klaren, gemeinsamen Erfolg feiern
    dürfen. Es muss möglich sein, in Sicht- und Hörweite der Nazikundgebung
    seinen Unmut zu bekunden, mit Trillerpfeiffen, Vuvuzelas, Megaphonen,
    Kuhglocken und vielem mehr.

  8. Herr Wickenhäuser,
    wenn die Demokratie so breit gefasst ist, dass es Menschen wie Nazis,die nichts anderes vorhaben als die Menschen zu vernichten und zu verachten, die aufgrund ihrer Rasse bzw. Nation in ihrem Weltbild und Ideologien nicht hineinpassen, dann reden wir hier nicht mehr von der Demokratie! Wenn das die Demokratie ist, dann müssen wir uns fragen, ob wir in so einem System leben wollen das so tolerant ist, sodass es sogar Menschenverachtung und
    Menschenvernichtung erlaubt! Dann müssen wir diese Demokratie abwählen, können wir das? Wenn nicht, dann darf hier die Rede nicht von Demokratie sein.
    mfG

  9. @Gunter:

    Du schreibst: „… Es muss möglich sein, in Sicht- und Hörweite der Nazikundgebung seinen Unmut zu bekunden, mit Trillerpfeiffen, Vuvuzelas, Megaphonen, Kuhglocken und vielem mehr. …“

    Das ist geplant und das ist gewünscht. Da bin ich bei Dir.

    Auf dem Adenauerplatz wird nicht gefeiert. Dies ist ja kein Stadtfest oder Kerwe. Aber wir wollen allen (auch Schülern und Senioren) die Möglichkeit geben zu protestieren.

    Ist dies falsch?

    Aber Prügel sollte keiner beziehen. Ich habe keine Lust auf Szenen wie in Hamburg.

    Daher rufe ich und auch das Aktionsbündnis zu einem friedlichen Protest auf!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  10. Ich kann mich über die Aufregung der NPD-Demonstration nur wundern. Die NPD ist mit etwa 1% Wahlstimmen weit davon entfernt, irgendwo in Deutschland real die Macht zu übernehmen.

    Was mich aber noch mehr wundert ist, dass sich kein Politiker der sogenannten „demokratischen“ Parteien anscheinend ernsthaft mit dem geplanten ESM-Vertrag auseinandergesetzt hat und kein Politiker zu Demonstrationen gegen den real drohenden Demokratieverlust dieses Gesetzes aufgerufen hat: ein nicht vom Volk gewählter ESM-Gouverneursrat kann eine unbegrenzte (!) Nachschusspflicht von jedem Staat einklagen; er trifft im Geheimen seine Entscheidungen; er hat keine Transparenzpflicht; er ist niemandem Rechenschaft schuldig; er kann nicht abgewählt werden; er darf andere verklagen, ist aber selbst vor nicht Gericht verklagbar; er hat von vorneherein Immunität gegen Betrug, Veruntreuung etc.; er bestimmt die Höhe seiner Gehälter selbst; er bestimmt die Höhe seiner Einkommensteuer selbst; und es gibt noch nicht einmal eine Austrittsklausel. Dieser Gouverneursrat wird die Finanzen Europas beherrschen und ist das genaue Gegenteil einer demokratischen Institution. Das ist toll – aber nur, wenn man dort arbeitet, weil das besser ist als Investmentbanking (besonders die schon im Vorhinein gegebene Immunität für Straftaten wie Betrug, Veruntreuung etc. ist wesentlich besser als beim Investmentbanking!).

    Die älteste deutsche Partei, die SPD, hat lange um das Haushaltsrecht des Parlamentes gekämpft, um dieses jetzt einfach in einem Handstreich an ein intransparentes, von vorneherein straffrei gestelltes, nicht gewähltes Gremium abzugeben. Ich hatte wirklich geglaubt, dass so etwas wie das Ermächtigungsgesetz nur einmal in Deutschland passieren könnte…

    Und wisst ihr was: die Befürwörter des ESM werden diejenigen sein, die der NPD oder anderen extremistischen Parteien zu bisher unbekannten Wahlerfolgen verhelfen werden. Was wird wohl passieren, wenn die Renten, die Pensionen, die Hartz IV-Sätze und viele weitere sozialpolitischen Grausamkeiten durchgeführt werden, weil das ganze Geld an den ESM geflossen ist? Wen werden die Betroffenen wohl wählen, wenn alle „demokratischen“ Parteien diesem Gesetz zugestimmt haben? Ihr seid die besten zukünftigen Wahlhelfer der NPD, aber demonstriert heute gegen diese – das ist einfach nur absurd!

    Wenn ihr wirklich aus der Geschichte gelernt habt, dann beschäftigt euch mit den zurzeit größten Bedrohungen unserer Demokratie. Und wenn ihr dann noch Zeit haben solltet, könnt ihr auch noch gegen die NPD demonstrieren. Eure Kinder und Enkelkinder werden euch vielleicht eines Tages fragen, warum ihr gegen das ESM-Gesetz und der damit einhergenden Erosion unserer Demokratie nichts unternommen habt. „Wir hatten soviel Zeit damit verbracht, gegen die NPD zu demonstrieren, die schon ganze 1% der Wählerstimmen hatten, dass wir die damals größte Gefahr für unsere Demokratie nicht erkannt haben. Liebe Enkelkinder, es tut mir leid …“

  11. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter. Sie gelten für alle Menschen. Auch für Nazis. Keine Meinung, sei sie auch noch so absurd oder gefährlich, ist ein „Verbrechen“. Die Gedanken sind frei.

    Wer friedliche Versammlungen gezielt stört und behindert, der benutzt selbst Nazi-Methoden!

    Gerade in einem toleranten, bunten und friedlichem Rechtsstaat ist es erforderlich, dass man andere Meinungen toleriert, auch wenn man sie persönlich aufs Schärfste verurteilt.

  12. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Und das wissen wir seit dem 20. Jahrhundert. Störung und Behinderung menschenverachtender, rassistischer und antisemitischer Spinner sind legitime Mittel zivilen Ungehorsams. Wir haben es oben gelesen: Der Staat – also die Polizei und die Behörden – werden gegen die NPD-Nazis nichts machen (können/wollen/dürfen) – also muss das wohl die wache Bevölkerung erledigen.

  13. Das kann doch nicht sein! Wer wie Paul Schuster die vom Grundgesetz garantierte und vom Bundesverfassungsgericht mehrfache bestätigte Demonstrationsfreiheit stören möchte, propagiert Straftaten und verhält sich selbst wie ein Faschist.

    Ich fordere hiermit die Veranstalter, namentlich Lars Castellucci, auf, sich von allen Personen und Äußerungen, die zu grundgesetzfeindlichen und rechtswidrigen Aktionen aufrufen, klar und öffentlich zu distanzieren.

    Solche rechts- und grundgesetzwidrigen Äußerungen, wie Sie hier von mehreren Personen ungestört verbreitet werden dürfen, haben mich und einige andere überzeugt, nicht zur Gegendemonstration zu gehen. Man muss sich inzwischen schon fragen, wer mehr Schaden anrichtet, die NPD oder die angeblich demokratischen Gegendemonstranten und Veranstalter.

    Propagiert und begeht eure Rechts- und Grundgesetzbrüche ohne uns!

  14. @Heiko: Man kann aus deinem Kommentar zu meinem Kommentar die „Argumentationslinie“ der NPD rauslesen, die sich gerne als die ach so demokratische und gesetzestreue Partei darstellen möchte, die für sich die Demonstrations- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt und hintenrum mit rassistischen Gruppen wie den „Hammerskins“ paktiert, irgendwelche Nazi-Straßenschläger (vielleicht sogar Terroristen) hofiert oder unterstützt und den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen will.

    Wer den Nationalsozialismus oder dessen ProtagonistInnen als Vorbilder sieht, wer Ausgrenzung, Rassenhass, Justizmord, Antisemitismus zur Grundlage seiner Politik macht, muss mit dem Gegenwind aller Demokraten rechnen – und dieser macht auch mal vom „Recht auf Widerstand“ und vom „zivilen Ungehorsam“ Gebrauch. Und das ist gut so!

    In diesem Sinne: Nazis in die Tonne – egal ob sie als NPD, „Freie Nationalisten“ oder „Die Freiheit“ daherkommen.

  15. Natürlich! Wer nicht der Meinung von Paul Schuster ist, der ist gleich ein Nazi! Gemäß George Bush: wer nicht für mich ist, der ist gegen mich. In der Definition von Paul Schuster sind wahrscheinlich 70% aller Bürger Nazis. Menschen, die meinen Sie können Gesetzgeber, Gerichte, Polizei, Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht in einem spielen, machen mir wirklich Angst und verhalten sich selbst faschistisch. Mehr braucht man zu so einem Anti-Demokraten nicht mehr sagen.

    @Lars Castellucci: Ich möchte dich auffordern, dass sich das Bündnis von allen Personen und Äußerungen, die zu grundgesetzfeindlichen und rechtswidrigen Aktionen aufrufen, klar und öffentlich distanziert. Ich kann es immer noch nicht fassen, dass das Bündnis, mit dem wir fast mit demonstriert hätten, Aufrufe zu Straftaten und Grundgesetzbrüchen in ihren Reihen toleriert. Mal ganz abgesehen davon, dass ihr als Betreiber dieser Webseite sogar dafür strafrechtlich belangt werden könnt! Seid doch nicht so dumm!

  16. Verfassungsfeindlich sind Organisationen dann, wenn sie gerichtlich für verfassungsfeindlich erklärt und verboten werden. Wer nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, hat das Recht, ungehindert am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen.

    Im demokratischen Meinungsbildungsprozess hat natürlich auch jeder das Recht, Gegendemonstrationen abzuhalten. Aber niemand hat das Recht, andere gezielt (durch Gewalt oder auch durch Lärm) daran zu hindern, ihre Meinung zu äußern.
    Intoleranz und nationalistischen Parolen sollte man mit Argumenten begegnen und nicht mit eigener Intoleranz.

    Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes greift nur in Situationen, in denen eine unmittelbare Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung besteht. Davon sind wir gottlob weit entfernt. Aktionen, wie sie hier teils geplant werden, sind, obgleich möglicherweise von der Polizei und der Stadt toleriert oder sogar mit Wohlwollen betrachtet, klar rechtswidrig.
    Sie können natürlich die Unterscheidung zwischen „legal“ und „legitim“ ins Feld führen. Doch gerade wer sich als „guter Demokrat“ bezeichnet, für den kann es auch nicht legitim sein, ohne Not die vom demokratischen Gesetzgeber beschlossenen Gesetze zu missachten und andere in ihren urdemokratischen Partizipationsrechten zu beeinträchtigen.

  17. Lieber Heiko,
    ich bin so froh, dass Du und Deine Sippe nicht auf unsere Gegendemonstration kommst.
    Denn solche Kleingeister sind unerträglich. Die NPD ist eine zutiefst unsoziale, verbrecherische Partei, deren Mitglieder vor nichts zurückschrecken und deshalb nehme ich und mit mir viele andere das Recht, diese Partei zu bekämpfen
    und sei es nur dadurch dass ich es nicht zulasse, dass sie ihren Müll (geistig/verbal) unter
    die Leute bringt. Leute wie Du, wären in den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts zu
    Steigbügelhaltern der Nazis geworden und würden es auch heute wieder werden.
    Deshalb können aufrichtige Demokraten auf Typen wie Dich dankend verzichten.
    Mach Dich auf zu Deinesgleichen, tritt in die NPD ein und unterstütze die NSU.
    Da gehörst Du nämlich geistig hin.

  18. Bitte diesen Nazimüll sofort löschen. Hier wird Volksverhetzung unter dem
    Namen Schantall betrieben.
    Bitte lieber Admin raus mit dem Müll, aber sofort.

  19. Andersrum gesagt: Warum sollte noch ein Nazi nach Wiesloch kommen? Wer nicht will, der hat schon. Ich würde zusehen, dass ich meine Schäfchen ins Trockene bringe, statt mich auf die Strasse zu stellen, und auch noch versuche, die zu überzeugen, die nicht zu überzeugen sind. Unter der CDU begann der er Europawahn, unter der SPD ging es weiter und alle warn dabei. Wenn die Leute immer noch diese Parteien wählen, die jetzt angeblich die Lösung haben wollen, für das, was sie uns eingebrockt haben- bitte. Darf sich nur keiner der Wähler beschweren, wenn er sein letztes Hemd für Griechenland geben muss, und Haus und Hof verliert.

    Sie sehen ja, wie die vom Thema Eurokrise aufs Thema „Nazizeit in Wiesloch ablenken.

    PS: Sie wollen gegen Rechte sein? Das ist das einzige wirksame Argument

  20. Pingback: Publikative.org » Blog Archive » NPD demonstriert sich in die Bedeutungslosigkeit

  21. Noch ein Nachtritt zu Heiko.
    Siehste lieber Heiko, 3000 Menschen waren weniger borniert wie Du und Deinesgleichen
    und konnten einen rieseigen Erfolg feiern.
    Dumm gelaufen für Dich.
    Aber wie schon gesagt, einfach borniert, mehr kann man zu Dir nicht mehr sagen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s